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   BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 134/04   

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BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 134/04 (https://dejure.org/2004,6308)
BayObLG, Entscheidung vom 21.07.2004 - 2Z BR 134/04 (https://dejure.org/2004,6308)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Juli 2004 - 2Z BR 134/04 (https://dejure.org/2004,6308)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 883; GBO §§ 19, 22, 29
    Löschung der Eigentumsvormerkung zur Sicherung des Anspruchs aus einem zeitlich befristeten Ankaufsrecht

  • Judicialis

    GBO § 18; ; GBO § 19; ; GBO § 22

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 18 § 19 § 22
    Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist der Unrichtigkeitsnachweis des Grundbuchs erbracht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 883; GBO §§ 19, 22, 29
    Löschung der Eigentumsvormerkung zur Sicherung des Anspruchs aus einem zeitlich befristeten Ankaufsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zwischenverfügung zur Beibringung der Bewilligung eines Vormerkungsberechtigten zur Löschung einer Vormerkung; Anforderungen an einen Unrichtigkeitsnachweis zur Berichtigung eines Grundbuchs

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vormerkungslöschung bei Ankaufsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1533
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • BayObLG, 07.06.1989 - BReg. 2 Z 52/89

    Zur Löschung einer aufgrund eines bedingten und befristeten Angebots

    Auszug aus BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 134/04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1988, 229/231 f.; BayObLG MittBayNot 1989, 312; 1990, 37; 1990, 309; 1995, 42; Demharter GBO 24. Aufl. § 18 Rn.12) kann durch Zwischenverfügung nicht aufgegeben werden, die fehlende Bewilligung des unmittelbar Betroffenen beizubringen.

    Eine erst später erklärte Bewilligung kann nicht zurückwirken (BayObLG MittBayNot 1989, 312).

    Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass dann, wenn bis zum 19.9.2001 ein Vertrag zustande gekommen wäre, zwischenzeitlich die Auflassung erklärt worden wäre und beim Grundbuchamt entsprechende Anträge gestellt worden wären, besteht aber nicht (vgl. BayObLG MittBayNot 1989, 312/313).

  • BayObLG, 02.09.1994 - 2Z BR 73/94

    Ohne Bewilligung des Berechtigten im Grundbuch gelöschtes Recht

    Auszug aus BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 134/04
    Auch bei einer Grundbuchunrichtigkeit kann dem Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 892 Abs. 2 BGB wesentliche Bedeutung zukommen (BayObLG MittBayNot 1995, 42/43).

    Ganz entfernte Möglichkeiten brauchen andererseits nicht widerlegt zu werden (BayObLG MittBayNot 1995, 42/43; BayObLGZ 1995, 413/416; Demharter § 22 Rn. 37).

  • BayObLG, 29.08.1989 - BReg. 2 Z 92/89

    Zum zulässigen Inhalt einer Zwischenverfügung und zur Löschung einer

    Auszug aus BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 134/04
    Zur Löschung der Vormerkung bedarf es gemäß § 22 Abs. 1 GBO der sonst erforderlichen Bewilligung des Betroffenen (§ 19 GBO) nur dann nicht, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen ist (BayObLG MittBayNot 1990, 37 und 307).
  • BayObLG, 14.12.1995 - 2Z BR 127/95

    Unrichtigkeitsnachweis bei Löschung

    Auszug aus BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 134/04
    Ganz entfernte Möglichkeiten brauchen andererseits nicht widerlegt zu werden (BayObLG MittBayNot 1995, 42/43; BayObLGZ 1995, 413/416; Demharter § 22 Rn. 37).
  • BayObLG, 30.06.1988 - BReg. 2 Z 64/88

    Ausschluß der Zwischenverfügung bei fehlender Eintragungsbewilligung

    Auszug aus BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 134/04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1988, 229/231 f.; BayObLG MittBayNot 1989, 312; 1990, 37; 1990, 309; 1995, 42; Demharter GBO 24. Aufl. § 18 Rn.12) kann durch Zwischenverfügung nicht aufgegeben werden, die fehlende Bewilligung des unmittelbar Betroffenen beizubringen.
  • BayObLG, 17.01.1990 - BReg. 2 Z 1/90

    Zwischenverfügung; Heilung; Mangel; Eintragungsantrag; Personenmehrheit;

    Auszug aus BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 134/04
    Ein Fall der nur mittelbaren Betroffenheit, bei dem eine Zwischenverfügung zulässig wäre, um den Rang der Eintragung des Hauptgegenstandes zu sichern (vgl. BayObLGZ 1990, 6/8), liegt nicht vor.
  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender

    Mit einer Zwischenverfügung kann dem Antragsteller deshalb nicht aufgegeben werden, eine erst noch zu erklärende Eintragungs- oder Löschungsbewilligung des von der Eintragung unmittelbar Betroffenen beizubringen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, aaO; BayObLG, MittBayNot 1989, 312 und NJW-RR 2004, 1533, 1534; OLG Hamm, MittBayNot 2003, 386; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2016, 141 Rn. 11; OLG Zweibrücken, OLGZ 1991, 153, 154; BeckOK-GBO/Zeiser, 27. Edition, § 18 Rn. 17; KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 18 Rn. 25).
  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12

    Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts;

    Durch den Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Eingang des Antrags richten und die durch die sofortige Zurückweisung verloren gingen (BayObLG, NJW-RR 2004, 1533, 1534).
  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12

    Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden

    Ebenso wenig kann dem Antragsteller mit einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO aufgegeben werden, eine erst noch zu erklärende Eintragungsbewilligung eines unmittelbar betroffenen Dritten beizubringen (BayObLG, NJW-RR 2004, 1533, 1534; MittBayNot 1995, 42, 43; …
  • OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10

    Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des

    Ein nicht mit rückwirkender Kraft zu beseitigendes Eintragungshindernis liegt unter anderem dann vor, wenn die zur Eintragung erforderliche Bewilligung des unmittelbar Betroffenen noch nicht erklärt ist (vgl. BayObLG, Rpfleger 1990, S. 61 f.; NJW-RR 2004, S. 1533 f.; OLG Hamm, Rpfleger 1998, S. 154 ff.; Demharter, aaO., § 18 Rn. 12, m. w. N.).

    Der Antragsteller hat in der Form des § 29 GBO alle Möglichkeiten auszuräumen, die der Richtigkeit der begehrten (neuen) Eintragung entgegenstehen würden; lediglich ganz entfernte, bloß theoretische Möglichkeiten brauchen nicht ausgeräumt zu werden (vgl. nur BayObLGZ 1995, S. 413 ff.; NJW-RR 2004, S. 1533 f.; OLG Köln, FGPrax 2010, S. 14 ff.; Böttcher in: Meikel, GBO , 10. Auflage, § 22 Rn. 117 ff.; Schöner/Stöber, aaO., Rn. 369; Demharter, aaO., § 22 Rn. 37, m. w. N.).

    2 Z 92/89">Rpfleger 1990, S. 61 f.; Rpfleger 1997, S. 151 f.; NJW-RR 2004, S. 1533 f.; OLG München, NotBZ 2010, S. 62 f.; OLGR Zweibrücken 2005, S. 733 f.; OLG Köln, FGPrax 2010, S. 14 ff.; OLG Frankfurt, Rpfleger 1994, S. 106; Böttcher, aaO., § 22 Rn. 138).

  • OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 545/12

    Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung; Anforderungen an den

    Der Antrag ist in einem solchen Fall sofort zurückzuweisen; das gilt auch, wenn eine Grundbuchberichtigung erstrebt wurde, weil es auch bei § 892 Abs. 2 BGB auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommen kann (Demharter, a. a. O., § 18 Rn. 12; BayObLG NJW-RR 2004, 1533; Schl.-Holst. OLG FGPrax 2010, 282; OLG Hamm Rpfleger 2002, 353).

    Mit einer Zwischenverfügung kann deshalb aufgegeben werden, die fehlende Zustimmung eines mittelbar Betroffenen - wie die des Grundstückseigentümers zur Löschung einer Grundschuld - beizubringen (BayObLG NJW-RR 2004, 1533; BayObLG Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 533).

    (2) Im Fall der Löschung einer Vormerkung, weil ein gesicherter Anspruch nicht (mehr) bestehe, muss der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und in der Form des § 29 GBO nachweisen, dass jede Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist; lediglich ganz entfernte, bloß theoretische Möglichkeiten brauchen nicht ausgeräumt zu werden (BayObLG NJW-RR 1997, 590; NJW-RR 2004, 1533; OLG Köln FGPrax 2010, 14; Schl.-Holst. OLG FGPrax 2011, 72; Palandt-Bassenge, a. a. O., § 886 Rn. 7).

  • OLG München, 12.05.2016 - 34 Wx 424/15

    Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt

    Mittels Zwischenverfügung nach § 18 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Zeitpunkt des Antragseingangs richten und bei sofortiger Zurückweisung verloren gingen (BayObLG NJW-RR 2004, 1533/1534).
  • OLG Schleswig, 10.11.2010 - 2 W 144/10

    Löschung einer Vormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung nach Erlöschen des

    Der Antragsteller hat in der Form des § 29 GBO alle Möglichkeiten auszuräumen, die der Richtigkeit der begehrten (neuen) Eintragung entgegenstehen würden; lediglich ganz entfernte, bloß theoretische Möglichkeiten brauchen nicht ausgeräumt zu werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 9. Juli 2010, 2 W 94/10 - bei juris; BayObLGZ 1995, S. 413 ff.; NJW-RR 2004, S. 1533 f.; OLG Köln, FGPrax 2010, S. 14 ff.; Böttcher in: Meikel, GBO , 10. Auflage, § 22 Rn. 117 ff.; Schöner/Stöber, aaO., Rn. 369; Demharter, aaO., § 22 Rn. 37, m. w. N.).

    2 Z 92/89">Rpfleger 1990, S. 61 f.; Rpfleger 1997, S. 151 f.; NJW-RR 2004, S. 1533 f.; OLG München, NotBZ 2010, S. 62 f.; OLGR Zweibrücken 2005, S. 733 f.; OLG Köln, FGPrax 2010, S. 14 ff.; OLG Frankfurt, Rpfleger 1994, S. 106; Böttcher, aaO., § 22 Rn. 138).

  • OLG Schleswig, 02.09.2021 - 2 Wx 53/20

    Nachweis der Unrichtigkeit eines Grundbucheintrags über eine

    Ein nicht mit rückwirkender Kraft zu beseitigendes Eintragungshindernis liegt unter anderem dann vor, wenn die zur Eintragung erforderliche Bewilligung des unmittelbar Betroffenen noch nicht erklärt ist (BayObLG NJW-RR 2004, 1533 f.; BayObLG Rpfleger 1990, 61 f.; OLG Hamm, Rpfleger 1998, 154 ff.; Demharter, a. a. O., § 18 Rn. 12, m. w. N.).

    Ohne Bedeutung ist dabei, ob es sich bei der fehlenden Eintragungsbewilligung des unmittelbar Betroffenen um eine rechtsändernde Bewilligung oder um eine Berichtigungsbewilligung handelt ( OLG Nürnberg NJW 2018, 1029 ; OLG München Rpfleger 2015, 198 ; BayObLG NJW-RR 2004, 1533; Demharter, a. a. O., § 18 Rn. 12 ).

  • OLG Nürnberg, 09.11.2017 - 15 W 1859/17

    Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung

    Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Eintragungsbewilligung eine Rechtsänderung oder eine Grundbuchberichtigung herbeiführen soll (BayObLG, Beschluss vom 21.07.2004 - 2Z BR 134/04, juris Rn. 13; a. A.: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.07.2013 - 3 W 32/13, juris Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2007 - 15 W 404/06, juris Rn. 14; a. A. im Ergebnis wohl auch: OLG München, Beschluss vom 25.09.2015 - 34 Wx 121/15; wie hier aber u. a.: OLG München, Beschluss vom 26.09.2012 - 34 Wx 30/12, juris Rn. 15; Beschluss vom 18.11.2011 - 34 Wx 425/11, juris Rn. 11).
  • OLG Frankfurt, 13.08.2018 - 20 W 179/18

    Grundbuch: Zwischenverfügung nur, wenn Eintragungshindernis rückwirkend auf

    Es kann deshalb nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder die Abgabe einer Bewilligung des unmittelbar Betroffenen hinzuwirken, die ihrerseits erst Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung sein sollen (vgl. BGH NJW 2014, 1002 [BGH 26.09.2013 - V ZB 152/12] , sowie FGPrax 2014, 192 [BGH 26.06.2014 - V ZB 1/12] , und 2017, 54 [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ; BayObLG NJW-RR 2004, 1533 [BayObLG 21.07.2004 - 2 Z BR 134/04] ; OLG Hamm MittRhNotK 1996, 225 und MittBayNot 2003, 386; OLG Düsseldorf RNotZ 2009, 238 und NJW-RR 2016, 141 [OLG Köln 20.05.2015 - 11 U 116/14] ; Brandenburgisches OLG FGPrax 2003, 54 [OLG Brandenburg 24.06.2002 - 8 Wx 46/01] ; OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; Senat Rpfleger 1990, 292 [OLG Frankfurt am Main 16.01.1990 - 20 W 501/89] , sowie Beschlüsse vom 07.07.2010, Az. 20 W 349/09, und vom 20.02.2012, Az. 20 W 54/12, juris ; Demharter, aaO, § 18 Rz. 8, 12, 32 und § 22 Rz. 31; KEHE- Volmer , Grundbuchrecht, 7. A., § 18 Rz. 25; BeckOK- Zeiser GBO, Stand: 01.05.2018, § 18 Rz. 17; Meikel- Böttcher , GBO, 11. A., § 18 Rz. 36 f., jeweils mwN).
  • OLG München, 09.12.2015 - 34 Wx 281/15

    Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers

  • OLG Schleswig, 13.03.2012 - 2 W 24/12

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Voraussetzungen der

  • OLG Hamm, 02.07.2014 - 15 W 51/14

    Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung

  • OLG Brandenburg, 20.03.2012 - 5 Wx 126/11

    Grundbuchrecht: Grundbuchberichtigung, Anforderung an den Nachweis der

  • OLG Frankfurt, 09.07.2018 - 20 W 11/18

    Pfandfreigabeerklärung kann nicht Inhalt von Zwischenverfügung sein

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